Wahlprüfsteine des Seniorenrates zur Bundestagswahl 2021

Zu drei seniorenrelevanten Themen sind die Wahlprüfsteine entwickelt worden:

Neuer Seniorenrat der Stadt Bielefeld

1. Generationengerechtigkeit

Die demographische Entwicklung führt zu einer erheblichen Instabilität der sozialen Sicherungssysteme(Rente, Krankenversicherung). Welches sind Ihre zentralen Lösungsangebote im Sinne einer Generationengerechtigkeit?

SPD:

Grundrente,

stärkere Betriebsrente, Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente

Schwedisches Modell

Kein höheres Rentenalter

CDU:

Einführung der Aktienrente

Im Übergang:

längere Beitragsjahre

Längere Arbeitszeit

Höhere Steuerfinanzierung

 
 

GRÜNE: Rentenniveau stabilisierenGrundrente als GarantierenteArbeitgeber: Mindestrentenbeitrag für Geringverdiener (Mindestbeitrags -bemessungsgrenze)Solidarische Pflegebürgerver –sicherungBürgerversicherung für alle

FDP: Senkung der umlagefinanzierten Rentenversicherung um 2%Beitrag wird eingezahlte in kapitalgedeckte Altersversorgung (schwedisches Modell)

LINKE:

Einbeziehung von Beamten, Richtern und Abgeordneten als Beitragszahler in die Rentenversicherung    

Die BASIS:

Politik der Achtsamkeit Steuerfreiheit der Rente Weniger Zahlung an andere Länder, dafür die Gelder in die Rentenkasse u. Kranken -versicherung             Höherer Standard in der Altenpflege                Höherer Freibetrag für Pflegebedürftigkeit

MLPD:

  • Übernahme der Sozialversicherungs-beiträge zu 100% durch Unternehmen

AfD:

Rente als Kapitaldeckungsverfahren (Fondsmodell)

2. Gestaltung einer nachhaltigen kommunalen Daseinsvorsorge

Als mögliche Vertreter der Interessen der Bielefelder Bevölkerung im Bundestag:

Welches sind Ihre Kernpunkte zu:

  • Klimawende – Verkehrswende – Wohnen(sozialer Wohnungsbau, Barrierefreiheit, Mietpreiswende)

SPD:

Klimawende:

– Ausbau erneuerbarer Energie

– Wirtschaft klimaneutral mittels   grünem Wasserstoff

Verkehrswende:

-Infrastruktur Ladesäulen

-Radwegeausbau

-Ausbau ÖPNV

Wohnen:

-Förderung generationenübergrei -fender Wohnformen

-„Gemeindehaus 2.0“(Stärkung Kinder-u. Jugendarbeit)

-Zeitlich befristete Mietpreisbremse (Erhöhung i.R. der Inflationsrate)

-Bundesprogramm Barrierefreiheit

CDU

Klimawende:

-Klimaneutralität

-Vereinbarkeit von Klima, Arbeit und Wirtschaft als Exportmodell(„clean tech“)

-Marschallpläne in der Entwicklungs –politik

Verkehrswende:

-Umstieg auf andere Antriebsarten

-Reduzierung MIV

– Keine Verbote und Zwang

-Attraktive Alternativen für Mobilität

Wohnen:

-Stärkung Wohneigentum (Altersvorsorge, Mieterschutz)

– keine Mietpreisbremse (Angebot regelt die Nachfrage)

– Wohnungsneubau 1,5 Mill./4 Jahre

Grüne

Klimawende:

-Ausbau erneuerbarer Energie

-Kohleausstieg 2030

-Sanierungsoffensive: Gebäude

-Erhöhung CO2-Preis und Ausgleich über Energiegeld

Verkehrswende:

-Mobilitätswende

-Stärkung ÖPNV

-Einheitliche Lade infrstruktur

-2030 emissionsfreie Autos

Wohnen:

-2 Mrd für sozialen Wohnungsbau       (1 Mill. Wohnungen/10 Jahren

-Mietpreisbremse (Obergrenze +2,5%/Jahr)

-Förderprogramm KfW für altersgerechte Wohnungen.

FDP

Klimawende:

-jährliche Festlegung eines sinkenden CO2-Limits

-EU-Emissionshandel auf alle Verursacher von Treibhausgasen ausweiten

Verkehrswende:

-Einbeziehung des Verkehrs in Emissionshandel

-Entwicklung alternativer Kraftstoffe

-sinnvolle Parkraumbewirtschaftung

-Nutzen-Kosten-Analysebei Infrastrukturausbau

-fairer Wettbewerb moderner Mobilitätsdienstleister

-Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur

Wohnen:

-keine Enteignungen

-Mietpreisbremse oder Mietpreis –deckelung (Wohnen muss bezahlbar sein)

LINKE:

Klimawende:

-Verursacher „an die Kette legen“                              -sozial gerechte Belastung (Pendler)

Verkehrswende:

-Förderung von ÖPNV, Rad-u. Fuß – verkehr

Wohnen:

-bezahlbarer Wohnraum auf Kasernen- gelände

-Förderung sozialer Wohnungsbau

-Barrierefreiheit für Inklusion

 

Die BASIS:

  • Politik der Achtsamkeit
  • Steuerfreiheit der Rente
  • Weniger Zahlung an andere Länder, dafür diee Gelder in die Rentenkasse u. Krankenversicherung
  • Höherer Standard in der Altenpflege
  • Höherer Freibetrag für Pflegebedürftigkeit

Die BASIS:

Klimawende:

-Keine Panik!

-Druck auf Staaten mit höherer Emission

-lokale Klimakühlung

-Reduktion von Verkehr

-Nutzung moderner Technik

Verkehrswende:

-kein Zwang

-ÖPNV kostenlos

-bessere digitale Verkehrssteuerung

Wohnen:

-Förderung sozialer Wohnungsbau

-Barrierefreiheit

-Mietpreisbremse

MLPD:

Klimawende:

-allseitiger Umweltschutz auf Kosten der Verursacher

Verkehrswende:

-Individualverkehr weg!

-von der Straße auf die Schiene

-ÖPNV kostenlos

-Förderung alternativer Verkehrs- konzepte

Wohnen:

-Förderung umweltbewussten Sozial-wohnungsbaus

3. Digitale Teilhabe

Unter den 9 Millionen älterer „Offliner“ sind Hochbetagte, Frauen, Alleinlebende, Personen mit geringem Einkommen, mit geringer formaler Bildung und mit Migrationshintergrund überproportional vertreten.

  • Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die digitale Teilhabe sozialgerechter zu gestalten?
  • Wie stellen Sie sicher, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten-und Pflegeheimen Zugang zu WLAN erhalten?

SPD:

-Sozialtarif für Netzzugang

-Recht auf digitale Bildung und Weiter- bildung für alle Generationen

-schneller Internetzugang in Pflege -heimen

 

 

CDU:

-staatliche  und kommunale Leistungen der Daseins -vorsorge für jedermann zugänglich

-Digitalisierungs- und Bildungsoffensive

-Internetzugang ist wictiger teilder Daseinsvorsorge auch in Pflegeeinrichtungen

GRÜNE:

Motto „ Lebenslanges Lernen“ (BildungsZeitPlus)

-Teilhabe an digitaler Welt verbessern

-Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

-Doppelte Pflegegarantie(weniger Hilfe zur Pflege über Sozialhilfe)

-WLAN in Alten-u. Pflegeeinrichtungen

FDP:

-Förderung des Breitbandausbaus

-Gigabite-Gutscheine

-schnelles Internet in Alten-u. Pflegeheimen

-WLAN im öffentlichen Raum

-Leistung(z.B. städt. Verwaltung)muss weiterhin analog vorhanden sein

LINKE:

-Verbesserung digitale Teilhabe                            -hierfür Vorgaben für  WLAN-Ausstattung in Heimen

DIE BASIS:

-WLAN kostenfrei in Heimen und betreutem Wohnen

MLDP:

-Anspruch für Internetzugang für Jedermann

-mehr Pflegepersonal für Schulung Internetnutzung älterer Menschen

– WLAN kostenfrei in Heimen, sozialem Wohnungsbau und betreutem Wohnen

AfD:

-Zugriff au schnellen Internetzugang für alle

-für WLAN in Altenheimen sind die Betreiber zuständig!