Wahlprüfsteine des Seniorenrates zur Bundestagswahl 2021
Zu drei seniorenrelevanten Themen sind die Wahlprüfsteine entwickelt worden:
1. Generationengerechtigkeit
Die demographische Entwicklung führt zu einer erheblichen Instabilität der sozialen Sicherungssysteme(Rente, Krankenversicherung). Welches sind Ihre zentralen Lösungsangebote im Sinne einer Generationengerechtigkeit?
SPD:
Grundrente,
stärkere Betriebsrente, Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente
Schwedisches Modell
Kein höheres Rentenalter
CDU:
Einführung der Aktienrente
Im Übergang:
längere Beitragsjahre
Längere Arbeitszeit
Höhere Steuerfinanzierung
GRÜNE: Rentenniveau stabilisierenGrundrente als GarantierenteArbeitgeber: Mindestrentenbeitrag für Geringverdiener (Mindestbeitrags -bemessungsgrenze)Solidarische Pflegebürgerver –sicherungBürgerversicherung für alle
FDP: Senkung der umlagefinanzierten Rentenversicherung um 2%Beitrag wird eingezahlte in kapitalgedeckte Altersversorgung (schwedisches Modell)
LINKE:
Einbeziehung von Beamten, Richtern und Abgeordneten als Beitragszahler in die Rentenversicherung
Die BASIS:
Politik der Achtsamkeit Steuerfreiheit der Rente Weniger Zahlung an andere Länder, dafür die Gelder in die Rentenkasse u. Kranken -versicherung Höherer Standard in der Altenpflege Höherer Freibetrag für Pflegebedürftigkeit
MLPD:
- Übernahme der Sozialversicherungs-beiträge zu 100% durch Unternehmen
AfD:
Rente als Kapitaldeckungsverfahren (Fondsmodell)
2. Gestaltung einer nachhaltigen kommunalen Daseinsvorsorge
Als mögliche Vertreter der Interessen der Bielefelder Bevölkerung im Bundestag:
Welches sind Ihre Kernpunkte zu:
- Klimawende – Verkehrswende – Wohnen(sozialer Wohnungsbau, Barrierefreiheit, Mietpreiswende)
SPD:
Klimawende:
– Ausbau erneuerbarer Energie
– Wirtschaft klimaneutral mittels grünem Wasserstoff
Verkehrswende:
-Infrastruktur Ladesäulen
-Radwegeausbau
-Ausbau ÖPNV
Wohnen:
-Förderung generationenübergrei -fender Wohnformen
-„Gemeindehaus 2.0“(Stärkung Kinder-u. Jugendarbeit)
-Zeitlich befristete Mietpreisbremse (Erhöhung i.R. der Inflationsrate)
-Bundesprogramm Barrierefreiheit
CDU
Klimawende:
-Klimaneutralität
-Vereinbarkeit von Klima, Arbeit und Wirtschaft als Exportmodell(„clean tech“)
-Marschallpläne in der Entwicklungs –politik
Verkehrswende:
-Umstieg auf andere Antriebsarten
-Reduzierung MIV
– Keine Verbote und Zwang
-Attraktive Alternativen für Mobilität
Wohnen:
-Stärkung Wohneigentum (Altersvorsorge, Mieterschutz)
– keine Mietpreisbremse (Angebot regelt die Nachfrage)
– Wohnungsneubau 1,5 Mill./4 Jahre
Grüne
Klimawende:
-Ausbau erneuerbarer Energie
-Kohleausstieg 2030
-Sanierungsoffensive: Gebäude
-Erhöhung CO2-Preis und Ausgleich über Energiegeld
Verkehrswende:
-Mobilitätswende
-Stärkung ÖPNV
-Einheitliche Lade infrstruktur
-2030 emissionsfreie Autos
Wohnen:
-2 Mrd für sozialen Wohnungsbau (1 Mill. Wohnungen/10 Jahren
-Mietpreisbremse (Obergrenze +2,5%/Jahr)
-Förderprogramm KfW für altersgerechte Wohnungen.
FDP
Klimawende:
-jährliche Festlegung eines sinkenden CO2-Limits
-EU-Emissionshandel auf alle Verursacher von Treibhausgasen ausweiten
Verkehrswende:
-Einbeziehung des Verkehrs in Emissionshandel
-Entwicklung alternativer Kraftstoffe
-sinnvolle Parkraumbewirtschaftung
-Nutzen-Kosten-Analysebei Infrastrukturausbau
-fairer Wettbewerb moderner Mobilitätsdienstleister
-Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur
Wohnen:
-keine Enteignungen
-Mietpreisbremse oder Mietpreis –deckelung (Wohnen muss bezahlbar sein)
LINKE:
Klimawende:
-Verursacher „an die Kette legen“ -sozial gerechte Belastung (Pendler)
Verkehrswende:
-Förderung von ÖPNV, Rad-u. Fuß – verkehr
Wohnen:
-bezahlbarer Wohnraum auf Kasernen- gelände
-Förderung sozialer Wohnungsbau
-Barrierefreiheit für Inklusion
Die BASIS:
- Politik der Achtsamkeit
- Steuerfreiheit der Rente
- Weniger Zahlung an andere Länder, dafür diee Gelder in die Rentenkasse u. Krankenversicherung
- Höherer Standard in der Altenpflege
- Höherer Freibetrag für Pflegebedürftigkeit
Die BASIS: Klimawende: -Keine Panik! -Druck auf Staaten mit höherer Emission -lokale Klimakühlung -Reduktion von Verkehr -Nutzung moderner Technik Verkehrswende: -kein Zwang -ÖPNV kostenlos -bessere digitale Verkehrssteuerung Wohnen: -Förderung sozialer Wohnungsbau -Barrierefreiheit -Mietpreisbremse |
MLPD:
Klimawende:
-allseitiger Umweltschutz auf Kosten der Verursacher
Verkehrswende:
-Individualverkehr weg!
-von der Straße auf die Schiene
-ÖPNV kostenlos
-Förderung alternativer Verkehrs- konzepte
Wohnen:
-Förderung umweltbewussten Sozial-wohnungsbaus
3. Digitale Teilhabe
Unter den 9 Millionen älterer „Offliner“ sind Hochbetagte, Frauen, Alleinlebende, Personen mit geringem Einkommen, mit geringer formaler Bildung und mit Migrationshintergrund überproportional vertreten.
- Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die digitale Teilhabe sozialgerechter zu gestalten?
- Wie stellen Sie sicher, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten-und Pflegeheimen Zugang zu WLAN erhalten?
SPD:
-Sozialtarif für Netzzugang
-Recht auf digitale Bildung und Weiter- bildung für alle Generationen
-schneller Internetzugang in Pflege -heimen
CDU:
-staatliche und kommunale Leistungen der Daseins -vorsorge für jedermann zugänglich
-Digitalisierungs- und Bildungsoffensive
-Internetzugang ist wictiger teilder Daseinsvorsorge auch in Pflegeeinrichtungen
GRÜNE:
–Motto „ Lebenslanges Lernen“ (BildungsZeitPlus)
-Teilhabe an digitaler Welt verbessern
-Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
-Doppelte Pflegegarantie(weniger Hilfe zur Pflege über Sozialhilfe)
-WLAN in Alten-u. Pflegeeinrichtungen
FDP: -Förderung des Breitbandausbaus -Gigabite-Gutscheine -schnelles Internet in Alten-u. Pflegeheimen -WLAN im öffentlichen Raum -Leistung(z.B. städt. Verwaltung)muss weiterhin analog vorhanden sein |
LINKE:
-Verbesserung digitale Teilhabe -hierfür Vorgaben für WLAN-Ausstattung in Heimen
DIE BASIS:
-WLAN kostenfrei in Heimen und betreutem Wohnen
MLDP:
-Anspruch für Internetzugang für Jedermann
-mehr Pflegepersonal für Schulung Internetnutzung älterer Menschen
– WLAN kostenfrei in Heimen, sozialem Wohnungsbau und betreutem Wohnen
AfD:
-Zugriff au schnellen Internetzugang für alle
-für WLAN in Altenheimen sind die Betreiber zuständig!