In diesem Jahr findet am 14. Mai 2017 die Wahl des neuen Landtages in NRW statt. Dies war für den Bielefelder Seniorenrat Anlass, Kandidaten/innen aller relevanten Parteien zu einer öffentlichen Veranstaltung am 24.03.2017 in den großen Saal des neuen Rathauses einzuladen. Die Vertreter/innen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP, Piraten und auch der AfD sollten anhand von Wahlprüfsteinen zu ihrer zukünftigen Seniorenpolitik Stellung nehmen.

Im Vorfeld der Veranstaltung war es zu Irritationen gekommen, da neben den etablierten Parteien auch die AfD eingeladen wurde. Dies entspricht dem Selbstverständnis des Seniorenrates, der zur Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet ist, wie der Vorsitzende Wolfgang Aubke klarstellte. Das Besondere an der Veranstaltung zeigte sich auch daran, dass Regina Kopp-Herr (SPD) sich dem Gruppenfoto mit den anderen Teilnehmern verweigerte: Sie wollte nicht gemeinsam mit einem Vertreter der AfD abgebildet werden. In dem gut besuchten Rathaussaal gingen die Kandidaten während der Debatte höflich mit einander um – auch mit dem Vertreter der AfD. Die vorgelegten Wahlprüfsteine bezogen sich auf folgende Themenfelder der Seniorenpolitik:

* Die Altenpolitik in NRW bracht mehr öffentliche Mittel!

* Älter und immer ärmer?

* Quartiere lebenswert gestalten

* Bezahlbarer Wohnraum

* Bessere Teilhabe von älteren Menschen

* Gute Pflege

* Ambulante, insbesondere hausärztliche Versorgung sichern

Während des zweistündigen Gespräches konnten die verschiedenen politischen Standpunkte der Parteien nur kurz angerissen werden. So waren alle Teilnehmer, für mehr öffentliche Mittel für die Seniorenpolitik, aber bitte nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern projektbezogen, z.B. Wohnen, Pflege, Sicherheit. Eine größere Diskussion gab es zum Thema „Rente“. Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass das Rentensystem weiterer Veränderungen bedarf. Die Kandidatin der Piraten Sabine Klein setzte sich für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein. Ralf Nettelstroth (CDU) meinte dagegen: „Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Rente bekommen“. Rainer Seifert von der FDP sprach sich für eine „private Sorge“ aus; dem widersprach Regina Kopp-Herr „weil Beiträge dafür bei einem normalen Familieneinkommen heute kaum zu stemmen sind“. Matthi Bolte von den Grünen brachte eine „Grundsicherung für alle Kinder und Alten“ und Barbara Schmidt (Linke) die „sanktionsfreie Mindestrente“ ins Gespräch. Der Vertreter der AfD Rolf Diekwisch vertrat die Ansicht, der Staat müsse aus Steuermittel zur Finanzierung der Rentenkasse die Leistungen übernehmen, für die im Vorfeld keine Beiträge eingezahlt wurden, z.B. für die Renten der Russlanddeutschen und früheren DDR-Bürger. Für mehr bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau lebenswerter Quartiere waren alle, aber ohne z.B. vertiefende Ausführungen zum benötigten Flächenbedarf und zur Gesamtfinanzierung zu machen. Seitens der AfD wurde ein anderes Gesellschaftsbild entworfen, das die anderen Teilnehmer nicht weiter kommentierten, leider. Die AfD betrachtet die altersgemischte Familie als den Kern der Sozialfürsorge, bei dem ersatzweise die Mitglieder nicht unbedingt blutsverwandt sein müssen. Unter dem Punkt „ambulante Versorgung sichern“ wurde intensiv über das Bielefeld-spezifische Problem der medizinischen Fakultät  an der Universität  Bielefeld diskutiert. CDU, FDP, Linke, Piraten, AfD sprachen sich für die medizinische Fakultät in Bielefeld aus, um damit u.a. langfristig über den „Klebeeffekt“ zur Sicherung insbesondere der hausärztlichen Versorgung beizutragen. SPD und Grüne verfolgen weiterhin andere Wege. Der Bielefelder Seniorenrat hofft, dass die Veranstaltung für die Anwesenden zur Klärung beigetragen hat, welche Partei sie am 14.05.2017 in den Landtag NRW wählen.

 

Iris Huber

(Stellvertretende Vorsitzende des Bielefelder Seniorenrates)

 

 

 

Iris Huber

Stellvertr. Vorsitzende Seniorenrat